Mit dem Schwerpunkt Thema "Mobile Computing im/für den Einsatz" betrachtete die Fachausstellung mobile Lösungen für Bundeswehr und Behörden sowie die Anforderungen an Verfügbarkeit, Sicherheit und Funktionalität. Für Generalmajor Erich Staudacher, Vorsitzender von AFCEA Bonn e.V., ist die Fachausstellung mit dem begleitenden Symposium eine wichtige Diskussionsplattform: "Die Technologie entwickelt sich immer weiter – und Mobilität stellt besondere Anforderungen an Verfügbarkeit und Transparenz." Insbesondere beim Thema Sicherheit stelle sich immer wieder und verstärkt die Frage: "Wie verhält sich 'Wirkung' und 'Deckung' zueinander?"

Aus Platzgründen wurden alle Flächen in der Stadthalle komplett als Ausstellungsflächen bereitgestellt. Im Außenbereich sorgten ein Zelt und Freiluftstände für zusätzlichen Platz. Zu den Ausstellern gehörten kleine und mittelständische Betriebe der Branche ebenso wie Vertretungen der Großunternehmen, IT-Beratungsfirmen, Ausbildungsorganisationen, Hard- und Softwarelieferanten und Anbieter von IT-Sicherheitslösungen. Die Ausstellerfirmen boten innovative technische Lösungen und Konzepte für den Einsatz in der Bundeswehr sowie für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) an. Nach Ausstellerangaben hat sich vor allem die Qualität der Gespräche deutlich verbessert.

Viele ausgewiesene Experten und fachlich Verantwortliche hatten in diesem Jahr die Fachausstellung besucht, darunter Konteradmiral Joachim Rühle, Abteilungsleiter Planung BMVg, Dr. Dietmar Theis, IT-Direktor der Bundeswehr, Georges D´Hollander, Generalmanager der NATO-Agentur NC3A, Brigadegeneral Roland Braun, UAL Führung Streitkräfte,  Matthias Leckel, Präsident Bundesamt Wehrverwaltung oder Brigadegeneral Karl Schreiner, Direktor Lehre an der Führungsakademie der Bundeswehr.

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Ein weiteres Problem sei gewesen, dass der Einzelne früher keinen Gewinn aus Sparprojekten ziehen konnte. "Die Wirtschaftlichkeit lag nicht im Fokus der Verantwortlichen", so Bremer. Wenn jemand einen Technologieträger auf die Wunschliste setzte und es gab zwei Modelle, ein günstigeres und eines mit mehr Fähigkeiten, sei immer das teurere auf der Liste gelandet. "Zukünftig entscheidet der Generalinspekteur. Und wenn der Generalinspekteur dann sagt, ich lebe mit einem Kompromiss der günstiger ist, dann kommt ihm das Geld direkt zu Gute", so Bremer.

Es gehe bei der Veränderung der CPM also nicht um den "großen Wurf", sondern um das Justieren an sehr vielen verschiedenen Stellschrauben. Dazu zähle auch die Ausrichtung des neuen Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). "Wir werden über 1.000 Soldaten in das BAAINBw integrieren", sagte Bremer zur neuen Aufstellung. Zudem wolle man dem Mangel an Fachkräften durch eine erweiterte Ausbildung begegnen. Bremer: "Für dieses Jahr haben wir 2.400 Ausbildungsplätze geplant."

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Die ML Consulting Schulung, Service  Support GmbH ist seit 2009 exklusiver Partner des Bundes für die Sensibilisierungskampagne "SICHER GEWINNT" zum Thema "Informationssicherheit". Mehrere 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes wurden im Hinblick auf Informationssicherheit beraten, geschult und somit umfassend sensibilisiert.

Der Mensch im Focus der Informationssicherheit! Eine Vielzahl von Bedrohungen lassen sich zwar durch den Einsatz technischer Abwehrsysteme und durch Spezialsoftware vermeiden. Doch nicht jeder sicherheitsrelevante Vorfall ist alleine mittels IT- gestützter Abwehrmaßnamen verhinderbar. Führungskräfte, die dieses wichtige Thema nicht in ihrem Verantwortungsbereich beachten, werden häufig erst durch entsprechende Vorfälle mit nachfolgenden haftungsrechtlichen Konsequenzen auf die Notwendigkeit präventiven Handels aufmerksam! Um rechtzeitig die Gefahrenhaftung von Führungskräften auf ein Minimum einzuschränken, gilt es, das Thema "Informationssicherheit" in das Bewusstsein jedes einzelnen Mitarbeiters zu bringen. Jede einzelne MitarbeiterIn kann und muss mithelfen, Informationssicherheit am (eigenen) Arbeitsplatz zu verbessern und somit die negativen Folgen für die Behörde oder das Unternehmen möglichst gering zu halten.

Auf der diesjährigen AFCEA Fachausstellung zeigt ML Consulting live, dass Technik alleine nicht reicht! In einer Art Rollenspiel, durch die parallele Darstellung des Hackers und des Opfers kann der Zuschauer direkt Aktion und Reaktion in Beziehung setzen. Wissensvermittlung und Sensibilisierung erfolgen im Wechsel: Themen wie Passwortsicherheit, sicherer Umgang mit dem Internet, Social Media etc. werden aus Sicht der Informationssicherheit vermittelt und es werden Konsequenzen aus fahrlässigem Handeln sowie sicherheitskonformes Verhalten aufgezeigt.

LIVE Hacking – Termine am Stand der ML Consulting (an beiden Messetagen): 9.30 / 11.30 / 13:30 / 15:30 / 17:00 Uhr.

AFCEA, Stand F13, gleich rechts hinter dem Eingang.

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"Der Gegner hat diese Technologie vielleicht schon, weil er bereit ist Abstriche zu machen", resümiert Beemelmans. Vielleicht riskiere der Gegner, Informationen schnell weiterzugeben, selbst wenn ein Teil davon abgehört werden könne. "Wir können sehr gut abhören. Aber wenn wir diese Informationen dann aus Sicherheitsgründen nicht kommunizieren können, bringen uns die zusätzlichen Erkenntnisse nichts", betonte Beemelmans.

Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass sowohl die Technik als auch der Mensch ein Unsicherheitsfaktor sei. Beemelmans betonte: "Wenn aber der Anwender das Problem sein kann, dann kann ich entweder von einem mündigen Anwender ausgehen oder ich stelle die Arbeit ein."

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Die Zukunftsthemen live zu sehen, ihre Anwendung zu erproben und über weitere Forschungsprojekte diskutieren, all dies ist dem Besucher am 9. und 10. Mai möglich. Die AFCEA möchte mit diesem Angebot nicht nur Angehörige der Streitkräfte und politische Entscheider zur Messe locken, auch für Polizisten und den Katastrophenschutz eignen sich viele der vorgestellten Technologieträger. Schließlich braucht das Rad nicht ständig neu erfunden zu werden und viele Systeme lassen sich ohne Modifikationen auch für die BOS nutzen.

In den vergangenen Jahren konnte die Fachausstellung jeweils über 1.600 Besucher begeistern. Und die AFCEA legt auch in diesem Jahr wieder Wert auf eine ausgewogene Firmenmischung. Neben den Großen der Branche, wie Cassidian, Rohde & Schwarz, SAP, Thales oder T-Systems, um nur einige zu nennen, bietet die Messe auch kleineren und/oder in der Bundeswehr weniger bekannten Firmen die Möglichkeit zur Präsentation ihrer Lösungen.

Besonders interessant sind dabei die Gespräche mit den Fachkräften an den Ständen. Hier findet der Austausch zu den kommenden Entwicklungen, Zukunftsprognosen sowie möglichen Chancen und Risiken der neuen Technologien ihren Höhepunkt. Da die Fachausstellung mit ihrem Fokus auf ITK für die Streitkräfte mit die größte derartige Messe ist, kommen entsprechende Gesprächspartner in dieser Themenbreite sonst kaum in Deutschland zusammen.

Weitere Informationen zur AFCEA Fachausstellung 2012 und eine Anmeldemöglichkeit unter www.afcea.de

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Auch die Maut hat sich als Projekt zu einem Erfolg, der sich weltweit sehen lassen kann, entwickelt. So verhält es sich nach der Halbzeitbetrachtung und einem genauen Hinschauen ebenfalls mit Herkules. Doch neue Aufgaben stehen unmittelbar bevor.

Zur Vervollständigung der Integrationsphase stehen demnächst der Ausbau und die Modernisierung des kompletten Telefonnetzes der Bundeswehr unter dem Stichwort Next Generation Network an. Die deutschen Streitkräfte möchten mit der Technologie Voice over IP an den modernen und vor allem preisgünstigen Telefonstandard anknüpfen. Außerdem steht die Ablösung der vor fünf Jahren eingeführten Arbeitsplatzrechner durch neue an, also Regeneration.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr wird die Schließung von Standorten und für 1.500 Dienststellen Ortswechsel mit sich bringen. Nachforderungen an den Haushalt sind wahrscheinlich. Auch die damit verbundenen  neuen IT-Strukturen werden nicht ohne Kosten sein. All dies vollzieht sich nicht von heute auf morgen. Die unruhige Zeit zieht sich hin.

Die Trennung zwischen ”weißer IT” und ”grüner IT” gerät unter Druck. Die bewährten Führungsstrukturen innerhalb der BWI und die ausgesprochen gute Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, insbesondere mit dem IT-Amt der Bundeswehr, lassen hoffen, dass diese Schwierigkeiten partnerschaftlich gelöst werden können. Noch offen ist, ob bei der bevorstehenden Integration des bisher selbstständigen IT-Amtes in das neue Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) die bewährten Strukturen erhalten bleiben.

Die Faktenlage ist klar: Geschäftsanteile fallen nach Ablauf des Herkules-Vertrages im Dezember 2016 an die Bundesrepublik Deutschland zurück. Generelle Möglichkeiten nach dem Rückfall sind entweder die Weiterführung der Leistungen durch die BWI – es gibt eine Option auf eine kurzfristige Verlängerung – oder Neuausschreibung, hier entweder mit altem oder gegebenenfalls mit erweitertem Ansatz.

Auf Basis dieser Vertragsgrundlage ergeben sich welche Möglichkeiten?

Variante 1:

Die Fortschreibung im bisherigen Leistungsumfang und die Fortführung mit den bisherigen Vertragspartnern ist durchaus denkbar.

Sie würde einen Know-how-Erhalt sichern und wäre der Weg mit den geringsten Friktionen für den Betrieb. Ob ein nachhaltiges Interesse der Siemens AG (nach Abgabe der SIS an Atos) weiter besteht, bleibt dabei allerdings offen. Vergaberechtlich ergeben sich jedoch Fragen: Könnte überhaupt ohne eine Neuausschreibung das Unternehmen mit den bisherigen Partnern fortgeführt werden?

Variante 2:

Ausschreibung im bisherigen Leis­tungsumfang und Weiterführung des Projekts mit neuen Vertragspartnern.

Allerdings könnte eine solche Variante mit einem Know-how-Verlust verbunden sein, der einen Leistungseinbruch zur Folge haben könnte. Wichtig dabei ist auch die Überlegung, was geschieht mit dem Personal, das derzeit von den Firmen in das Gemeinschaftsunternehmen abgestellt ist – wird dies von den neuen Firmen übernommen? Zudem stellt sich die Frage der Transparenz, die sich auch schon mal zu Beginn des Projektes stellte. Bei Vertragsverhandlungen mit neuen Partnern muss eine komplette Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgen. Eine sogenannte ”due dilligence” wäre die Folge. Alleine die Geheimhaltung von Wirtschaftsergebnissen in einem öffentlich-privaten Unternehmen gegenüber Dritten dürfte da Probleme bereiten.

Variante 3:

Die Ausschreibung mit neuem Leistungsumfang wäre durchaus denkbar.

Die BWI könnte als ”Dienstleis­ter für den Bund” im Sinne des in anderen Ressorts – hier insbesondere Innen, Finanz und Verkehr – als Shared Services Center agieren, also als Dienstleis­tungszentrum in vermehrtem Umfange für das eigene oder auch für andere Ressort. Welche neuen Leistungen kämen dabei infrage? Es liegt auf der Hand, dass die Bundeswehr ihr Facility Management optimieren muss, um weiter Kosten zu sparen. Die dezentrale Liegenschaftsverwaltung ist ein Kos­tenfresser. Zwar geht 2013 für die nichtmilitärisch und direkt genutzten Liegenschaften der Bundeswehr deren Grundbucheigentum an die Bundesimmobilienagentur (BIMA) über. Zumindest allerdings wäre ein Facility-Management der tatsächlich im militärischen Betrieb befindlichen eigenen Liegenschaften sinnvoll. Dies zumal auch deswegen, weil heute Sicherheitstechnik, Klima, Stromversorgung, Energie über IP-Netze gesteuert werden können, die eben schon bei der BWI IT gebündelt sind. Es wäre also ein Synergieeffekt, wenn der ITK-Betreiber der Bundeswehr auch die durch eben diese Technologien betriebene Infrastruktur übernehmen würde. Nebenaspekt dabei könnte sein, dass die deutsche Siemens AG möglicherweise weiterhin ein Interesse an Herkules hätte, weil sie auch im Facility-Management mit ihrer Siemens-Gebäudemanagement (SGM bzw. Siemens Building Technologies, SBT) aktiv ist. Unter Gesichtspunkten der nationalen Sicherheit könnte so einer der großen  deutschen Konzerne mit Interesse bei der Sache bleiben.

Variante 4:

Nach Rückfall an den Bund wird die BWIIT als Eigenbetrieb fortgeführt.

Sozusagen als Tochter des BMVg weitergeführt, nicht als ÖPP sondern als behördlich kontrollierter Betrieb. Diese Variante ist auch deswegen unwahrscheinlich, weil die mittlerweile private Betriebsstruktur der BWI IT weder mit dem Organisationsgefüge des Bundes, geschweige denn mit seinem stark leistungsorientierten Bezahlungssystem mit der Logik des Öffentlichen Dienstes in Einklang zu bringen wäre. Diese Variante scheidet schon aus diesem Grunde aus.

Zusammenfassend ist nach den Erörterungen über die Details der BWI IT festzuhalten, dass das Projekt Herkules in der Tat mittlerweile als ein Leuchtturm-Projekt angesehen werden kann. Es könnte national allerdings noch stärker strahlen, wenn die erbrachten Erfolge auch einmal herausgestellt würden, nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern insbesondere auch dem politisch-parlamentarischen Raum.

Das Projekt könnte auch international ein gelungenes Beispiel für ein erfolgreiches Vorgehen der deutschen Streitkräfte und im Sinne von ÖPP geben. Es ist ja nicht nur das größte ÖPP-Vorhaben Europas, sondern auch mit seinen bisher erbrachten Leistungen ein durchaus erfolgreiches und vorzeigbares Vorhaben.

Aber auch hier, wie schon im nationalen Raum, halten sich die Anteilseigner mit der positiven Darstellung zurück. Man muss bekanntermaßen aber nicht nur Gutes tun, sondern auch darüber reden. Auf die Leis­tungen der BWI IT hinzuweisen, die sie in der ersten Halbzeit erbracht hat, ist nicht nur sinnvoll, sondern aus gegebenen Umständen auch notwendig! Daran fehlt es aber leider derzeit eindeutig.

Die Grundfrage ist: Welchen Schutz gibt es gegen die neue Qualität der Cyberattacken, wie sie der Experte für Cyberwar an der Freien Universität Berlin, Sandro Gaycken, festgestellt hat? Die neue Qualität der Angriffe aus dem Cyberraum besteht aus seiner Sicht darin, dass nicht mehr nur Hacker und Computerfreaks die Täter sind, sondern vermehrt auch Staaten in diesem Raum agieren. Gaycken nennt als Akteure hier insbesondere Militärs und Nachrichtendienste.  Durch diesen Akteurswechsel werden konventionelle Schutzkonzepte gegen Cyberangriffe ausgehebelt. Gaycken schlägt als Lösung einen radikalen Um- und Rückbau der Informationsstrukturen vor: Eine "Entnetzung" der Computersysteme und einen Neubau besonders wichtiger Systeme. Hier stellt sich die Frage, ob dies ein zukunftsfähiger Lösungsansatz sein kann.

Die neuartigen Cyberattacken zeichnen sich durch ihre hohe Wirksamkeit aus. Mit einer geringen Ursache lassen sich enorme Wirkungen in den Netzwerken erzielen. Hinzu kommt, dass die Angreifer Fehler machen dürfen, die Verteidiger dagegen keinen einzigen. Wie kann man sich nun gegen solche Angriffe wehren? Zunächst klassisch durch einen passiven Schutz. Effektiver Schutz setzt hier aber voraus, dass der Charakter des Angriffs bekannt ist. Die hohe Komplexität der vernetzten Systeme lässt aber erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit solcher Schutzsysteme für sicherheitsrelevante Netzwerke aufkommen. Gaycken verweist darauf, dass in den USA inzwischen die Forschung an Schutzmechanismen dieser Art aufgegeben wurde.

Regulierung des Internets?

Eine zweite Möglichkeit zum präventiven Schutz bietet die Strafandrohung. Eine der Bedingungen ist dabei, dass der Angreifer identifiziert werden kann. Auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz betonte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden allerdings, dass auch diese konventionelle Abschreckung nicht mehr funktioniere, da der Aufwand, die Urheberschaft von Cyberattacken zu rekonstruieren, enorm sei.  Als eine Lösung wurde daher eine gemeinsame, grenzüberschreitende Regulierung des Internets vorgeschlagen. So wird der italienische Verteidigungsminister zitiert mit den Worten: "Wir sind verpflichtet, das Internet zu regulieren, damit es allen frei zur Verfügung steht." Aber kann dies angesichts des Freiheitsbedürfnisses der Internetgemeinde der richtige Weg sein?

Michael Hayden schlug dagegen als Verteidigungsstrategie gegen Cyber-Angriffe das Vorhalten genügender technischer Kapazitäten vor, um in die Lage versetzt zu werden, Angriffe zu überstehen und die betroffenen Netzwerke mit ihren Funktionen aufrechtzuerhalten.

Eine Patentlösung gibt es nicht

Eine Patentlösung zum Schutz vor Cyber-Angriffen gibt es bisher nicht – und wird es vielleicht auch nie geben. Aber auf solche Angriffe muss insbesondere im Bereich der sicherheitsrelevanten Netzwerke von Staaten oder Organisationen reagiert werden. Gerade im Bereich der Sicherheitspolitik ist ein rasches wie informatives Handeln unabdingbar. Hier folge ich Sandro Gaycken. Dazu ist es unabdingbar, Kenntnisse über die qualitativ neuen Cyberangriffe und deren Besonderheiten zu erhalten. Hier könnten aus meiner Sicht die neu eingerichteten nationalen Cyberabwehrzentren eine gute Vorarbeit leisten. Notwendig ist allerdings auch ein effizienter und vertrauensvoller Informationsaustausch unter den Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene. Cyberangriffe machen nicht an Staatsgrenzen halt.

Insgesamt darf das Thema Cybersicherheit nicht wieder nur ein Fachgebiet für Internet-Spezialisten werden. Gerade der Bereich der Sicherheitspolitik muss sich vermehrt diesem Thema stellen.  Der Krieg der Rechner muss als neues Phänomen verstanden werden. Und in diesem Sinne ist das Thema nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der aktiven Politik angekommen. Die Arbeitsgruppe Sicherheit und Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion wird jedenfalls die Sicherheit des Cyberraums weiter auf der Agenda haben.

Ein Kommentar von Fritz Rudolf Körper, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium

Behörden Spiegel: Wie bedeutend ist Europa für AFCEA International?

Schneider: Wenn wir von AFCEA International sprechen, reden wir von insgesamt 36.000 Mitgliedern und 2.100 Industriepartnern. Davon stammen etwa 25 Prozent nicht aus den USA. Von diesen kommen 80 Prozent aus Europa.

Behörden Spiegel: Auch AFCEA International führt derzeit eine Reorganisation durch. Welchen Hintergrund hat die Umstrukturierung?

Schneider: Es gibt zwei Faktoren, die eine Umstrukturierung notwendig machten. Zum einen hat die Bedeutung bestimmter Regionen zugenommen, so dass hier eine weitere Aufsplitterung notwendig wurde. Andere Regionen lassen sich hingegen neu zusammenfassen. Der zweite Faktor ist die Ausrichtung auf die neue wirtschaftliche Lage der Verteidigungsindustrie. Auch die AFCEA muss sich wirtschaftlich aufstellen und zudem weitere Bereiche der Industrie hinzunehmen. Ich denke hier besonders an die Themenfelder Homeland Security und Innere Sicherheit.

Behörden Spiegel: Es wird also nicht mehr automatisch ein ehemaliger Militär zum Präsidenten bei AFCEA?

Schneider: Ich war der erste Präsident von AFCEA International, der nicht aus dem militärischen Bereich stammte. Das Umdenken hatte also schon stattgefunden. Meiner Ansicht nach sollte man sich nicht so stark darauf konzentrieren, wo der einzelne herkommt, sondern ob in dem Team alle Erfahrungen abgebildet werden. Natürlich gehören militärische Erfahrungen mit in ein solches Team. Genauso gehören aber auch wirtschaftliche Erfahrungen mit hinein – und in Zukunft womöglich auch Erfahrungen von hochgestellten Personen aus den Polizeien und dem Katastrophenschutz. Ich würde also sagen, es wird in Zukunft auf das Team ankommen, nicht auf die Einzelperson. Ob diesem Team dann immer ein hochrangiger ehemaliger Militär vorstehen muss, bezweifele ich.

Behörden Spiegel: Dieses Konzept soll dann auch in den einzelnen Chaptern durchgesetzt werden?

Schneider: Das kommt auf die Zusammensetzung der Chapter an. In Mannheim ist die Zusammensetzung z.B. bereits sehr durch die Industrie geprägt und dort wird natürlich auch jemand mit wirtschaftlichem Hintergrund der Leiter. In der heutigen Welt mit ihren schnellen Veränderungen kann es sich die AFCEA nicht leisten, rein auf Traditionen zu setzen. Dementsprechend wird es auch keinen Automatismus zur Besetzung von Posten geben, sondern das gesamte Führungsteam sollte alle Fertigkeiten abbilden. Wer aus diesem Team dann der Präsident oder Vorsitzende wird, hängt im Endeffekt von der persönlichen Eignung ab.

"Europa ist nicht mehr der Nabel der Welt, sondern der Schwerpunkt verschiebt sich nach Osten", betonte Gabriel. Ein deutliches Zeichen für diese Verschiebung sei die Aussage Barack Obamas im vergangenen Monat, er sei der erste "Pazifische Präsident" der USA. "Diese Rede hat für mich eine ähnliche Bedeutung wie die Rede Kennedys an der Berliner Mauer", so Gabriel. "Es ist die völlige Veränderung in der amerikanischen Politik." Ein deutliches Zeichen für die tatsächliche Verschiebung der amerikanischen Sicherheitsinteressen sei der Abbau der US-Truppenpräsenz in Deutschland mit dem gleichzeitigen deutlichen Ausbau der Truppenzahlen in Australien. Diese Zeichen der Zeit gelte es zu deuten.

"2050 werden einzelne europäische Länder in der Welt keine Rolle mehr spielen", prophezeite Gabriel. Zu stark sei das Wachstum in Asien. China und auch Indien könnten zu diesem Zeitpunkt bereits neben den USA und Russland zu den neuen Größen zählen. "Entweder Europa hat dann eine Stimme oder überhaupt keine Stimme." Es gebe dementsprechend keine Alternative zu Europa, wenn Deutschland nicht in der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit versinken wolle. "Deutschland könnte sich natürlich verschweizern: Ökonomisch groß und politisch unbedeutend. Aber unsere Kinder und Enkelkinder würden uns verfluchen, wenn wir diesen Weg gehen."

Für die Nationalstaaten der EU bedeutet dies aber auch die Abgabe von bestimmten souveränen Rechten an Brüssel. "Deutschland muss bereit sein, notfalls auch unter Änderung des Grundgesetzes auf das Fernziel der Europäischen Armee hinzuwirken. Dazu ist notwendig, dass im Jahr 20X nicht der Deutsche Bundestag über Bundeswehreinsätze entscheidet, sondern das Europäische Parlament", betonte Gabriel. "Das ist die notwendige Voraussetzung für eine europäische Armee. Alles andere wäre eine Illusion."

Für Gabriel ist diese klare Stärkung Europas, besonders auch in Bezug auf die Fortführung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ohne Alternativen. "Ich bin der Überzeugung, dass am Ende die Nationalstaaten nur über Europa ihre Bedeutung erhalten können", schloss Gabriel seine Rede. "Es wäre ein starkes Signal für Europa, wenn Deutschland mit einer Grundgesetzänderung diesen Weg beschreiten würde."